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»Eine Stunde ZEIT mit Friedrich Merz«

Mit Politikredakteurin Mariam Lau und Roman Pletter, Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT, sprach Merz am 6. Oktober 2022 bei »Eine Stunde ZEIT mit…« unter anderem über die aktuelle Krisensituation, mögliche zukünftige Koalitionspartner im Bund und seine Aussagen zum angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter.

„Wir haben zunächst einmal den Höhepunkt unseres Wohlstands erreicht und überschritten“, erklärte Merz angesichts der aktuellen Krise. Im Gespräch betont er, man müsse jetzt gezielt helfen. Dabei wies Merz auf Einsparmöglichkeiten des Bundeshaushalts hin: Er sehe an keiner Stelle, dass in den Ministerien oder Behörden Personal eingespart werde, zusätzlich werde der Ausbau des Bundeskanzleramtes „ungehindert und ungebremst“ weiter geplant.

Außerdem äußert Merz Sympathien für einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der aktuellen Krise: „Ich hätte den Soli komplett abgeschafft 2019 und ich würde ihn jetzt erwägen einzuführen, und zwar in einer möglicherweise größeren Dimension, als wir ihn damals hatten“, sagte Merz.

Für seine Aussagen zum angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter entschuldigte er sich im Gespräch mit der ZEIT erneut: Seine Verallgemeinerung sei unzulässig gewesen. Der CDU-Vorsitzende betonte jedoch, man müsse aufpassen, dass die Bevölkerung „humanitäre Leistungen“ weiter akzeptiere.

Zu möglichen künftigen Koalitionspartnern im Bund meint der CDU-Vorsitzende: „Offensichtlich scheinen wir mit den Grünen kulturell besser zusammenzupassen als mit der FDP und der SPD, vor allen Dingen mit der SPD. Aber für die Bundespolitik bleiben dann aber immer noch einige Fragen offen. Also: Es wird nicht einfach.“

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